SP-Wirtschaftsprogramm: Farbe bekennen und Probleme anpacken

Vorstellung des SP-Wirtschatfsprogrammes (ganzes Programm als PDF herunterladen)

Die SP ist stolz darauf, Perspektiven und konkrete Antworten auf die Sorgen von uns Schweizerinnen und Schweizer vorzulegen. Die SP erachtete es als ihre Pflicht, solide und konzeptionell fundierte Vorschläge zu machen. Das ist die einzige seriöse Antwort zum Vormarsch der Sündenbockpolitik Trumpscher Prägung, welche ja leider auch in der Schweiz Fuss gefasst hat.

Bevor man Vorschläge formuliert, muss man die Ausgangslage sowie die Herausforderungen verstehen und einordnen. Dieser  «passage obligé» war gar nicht trivial, hat aber als analytische und konzeptionelle Grundlage für die Vorschläge gedient.

Wir haben mit der Einordnung der drei grossen Kontroversen unserer Zeit

angefangen: die Digitalisierung, die Globalisierung und das Wachstumsdilemma.

Digitalisierung: Die Digitalisierung findet statt, mit Chancen und Risiken. Wir wollen daran teilhaben, mitgestalten und mitentscheiden. Weil Bildung und Forschung die wichtigsten Ressourcen der Schweiz sind, wollen wir dafür sorgen, dass die Schweiz über eine gute digitale Infrastruktur verfügt und beim Know-how eine internationale Führungsrolle einnimmt.

Wir müssen die Menschen befähigen, beim digitalen Wandel mitzuhalten und ihn mitzugestalten. Der soziale Schutz muss zudem diesen neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Digitalisierung wird nur dann dem Wohl der Mehrheit dienen, wenn ihre Vorteile allen zugutekommen und wenn die Regeln des Arbeitens und Zusammenlebens nicht ausgehöhlt werden.

Globalisierung: Die Globalisierung ist ein Faktum – nicht erst heute. Für eine offene Wirtschaft wie die Schweiz und für eine vernetzte, solidarische Welt kann die Globalisierung eine Chance sein. Sie kann dazu beitragen, den Wohlstand aller Menschen zu vermehren und den Frieden zu fördern. Doch Freihandel ohne Schutz der Lohnabhängigen und der Natur erzeugt zu viele Verliererinnen und Verlierer. Freihandel muss mit menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen und mit der Demokratie vereinbar sein. Dafür braucht es einen Kurswechsel. Dagegen bietet Abschottung keine Perspektive; die positive Alternative liegt in einem gerechten internationalen Handel, in international vernetzten und starken Gewerkschaften sowie in einem gerechten internationalen Steuersystem.

Wachstumsdilemma: Das Wachstum hat zwar Wohlstand gebracht, aber dieser ist dran, seine ökologischen und menschlichen Fundamente zu zerstören. Die SP will dieses Wachstumsdilemma durchbrechen. Dazu verfolgen wir eine Doppelstrategie. Wir fordern einerseits verbindliche Reduktionspläne für Emissionen und Ressourcenverbrauch, insbesondere eine Dekarbonisierung bis 2050.

Andererseits sollen die Wirtschaftsleistung und der Ressourcenverbrauch voneinander entkoppelt werden: mittels Forschung und massiver Investitionen in und Förderung von Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz, Reparaturwesen und einem pionierhaften Zubau von erneuerbaren Energien. Es braucht einen ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems. Dieses darf seine Kosten nicht in die Sphäre der Natur auslagern, deren Ausbeutung und Verschmutzung scheinbar gratis ist. Dieses Ziel darf nicht auf Übermorgen verschoben werden, sondern muss sofort durch griffige Regeln und ambitionierte Projekte angegangen werden.

Klassische und neue Probleme

Neben diesen  drei Herausforderungen stellen sich zudem klassische und neuere wirtschaftliche Probleme, die dringend angepackt werden müssen:

• Die Schweiz investiert zu wenig, sowohl in die Befähigung der Menschen als auch in die Modernisierung unserer Infrastruktur, insbesondere da, wo diese klimarelevant sind.
• Das Kaufkraftproblem des Mittelstandes, insbesondere im Kontext stagnierender Löhne, steigender Krankenkassenprämien und exorbitanter Wohnkosten. Die Gefahr steigt, dass viele Leute abgehängt werden und ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können.
• Die weltweite ökonomische Konzentration und Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft droht immer mehr, die Gesellschaft zu spalten, auch in der Schweiz: auf der einen Seite eine Minderheit, die immer reicher wird, und auf der anderen eine breiten Mehrheit, die das Nachsehen hat. Die Finanzkrise 2008 und ihre Folgen lassen grüssen.

Diese Probleme und Zielsetzungen ergeben sich aus der Alltagserfahrung mit den Menschen in unserem Land. Unsere Verantwortung als breite linke Volkspartei war es, diese einzuordnen, benennen und letztlich anzupacken.

Ein Kampf der Werte

Unser Fazit ist klar: die Wirtschaftspolitik muss steuernd eingreifen. Man darf diese Entwicklungen nicht einfach walten lassen und Probleme für «unvermeidlich» erklären. Der Rechtsrutsch der Wahlen 2015 hat die Dringlichkeit verschärft. Die politische Mehrheit im Parlament und in der Regierung kümmert sich nicht um diese realen Herausforderungen. Sie setzt auf eine Wirtschaftspolitik der kurzfristigen Interessen, statt eine Politik zugunsten des Allgemeinwohls anzustreben.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit setzt einfach das Recht des stärkeren durch. Ihr Motto ist klar: «wer hat, dem wird gegeben». Für uns Mitglieder der SP gilt vielmehr das Gegenteil: wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die auf den Werten Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit fusst.

Unsere Werte messen sich nicht an der Börse. Dafür sind unsere Zielsetzungen klar:

• Die Chancengleichheit und die effektive Möglichkeit, im Arbeitsprozess eine Rolle zu finden, müssen verbessert werden, damit die Verteilung gerechter wird.
• Die Umwelt- und Klimabelastung muss rasch und überall reduziert werden.
• Es braucht wirtschaftliche Anerkennung für Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl dienen.
• Nach Jahrzehnten der Degradierung braucht es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit – insbesondere im Kontext der Digitalisierung.

Um das zu erreichen, haben wir breit gefasste Vorschläge formuliert, weil die Wirtschaft fast alle Lebensbereiche durchdringt und folglich auch gestaltet und gesteuert werden muss.

Unsere Vorstellungen haben wir wie folgt gegliedert:

• «Gute Arbeit für alle», weil jede und jeder die Möglichkeit haben soll, sein Leben selber anständig zu verdienen und am Produktivitätsgewinn teilzuhaben.

• «Pionierhafte Gemeinwerke», weil es eine starke Investitionsoffensive braucht, nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der ökologischen Modernisierung unserer Infrastrukturen, insbesondere beim Verkehr und der Energie.

• «Starkes Gemeinwesen», weil sich in den letzten Jahren egoistische, private und kurzfristige Gewinninteressen durchgesetzt haben, und es dazu eine Gegenbewegung braucht.

• «Internationales Engagement», weil es völlig illusorisch ist, globale Phänomene nationalstaatlich bewältigen zu wollen. Es braucht bessere Kooperation zwischen den Ländern.

Prisca Birrer-Heimo wird Ihnen jetzt anhand einiger unserer Vorschläge aufzeigen, was wir konkret darunter verstehen.