Im aktuellen Corona-Kontext gibt es eine sehr enge Verbindung zwischen der Klima- und der Wirtschaftspolitik. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Wenn sich die wirtschaftliche Lage zu sehr verschlechtert, vielen Menschen der Verlust des Arbeitsplatzes droht und kaum Aussicht auf Besserung besteht, wird es sehr schwierig, den Kampf gegen die globale Erwärmung konsequent weiterzuführen. Der Kampf gegen den Klimawandel könnte sogar geschwächt werden. Denn die Wirtschaftspolitik wird sich auf kurzfristige Reaktionen konzentrieren und andere Massnahmen auf die lange Bank schieben.
Gewiss: Auf lange Sicht gibt es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klima. Die Wirtschaft muss die Existenz von allen gewährleisten. Wenn sich das Klima massiv erwärmt, wird dieses Ziel nicht mehr erreicht werden können. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für arme Länder, in denen eine Verbesserung des Lebensstandards dringend ist.
In der Hoffnung, eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, könnte man vor diesem Hintergrund versucht sein, alle gesundheitlichen Einschränkungen sofort aufzuheben und damit einen Anstieg der Zahl der Kranken und Toten in Kauf zu nehmen. Wer so argumentiert, vergisst, dass die Wirtschaft auch ohne Gesundheitsmassnahmen in weiten Teilen zusammengebrochen wäre.
Viele Menschen werden weder Restaurants noch Anlässe besuchen, solange sie sich vor einer Ansteckung fürchten. Ebenso wenig investieren Unternehmen, wenn die Zukunft ungewiss ist. Daher ist es keine Option, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als gäbe es die Epidemie nicht. Im Gegenteil. Unsere Chance besteht darin, die Rettung der Wirtschaft und den Klimaschutz zusammenzubringen. Es gilt, die beiden Bereiche kurz- und langfristig miteinander in Einklang zu bringen.
Die von der SP Schweiz vorgeschlagene Strategie lautet: Unterstützung der Wirtschaft mit klimafreundlichen Massnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung.
In dieser Logik ist es möglich, mit einer vernünftigen Politik einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zunächst sollen Investitionen Priorität haben, die dem Klima konkret etwas bringen. Dazu gehören in erster Linie:
- Verstärkte Unterstützung bei Gebäuderenovationen sowie Investitionen in erneuerbare Energien, sowohl für die Produktion von Elektrizität als auch von Wärme.
- Reduktion unnötiger Warentransporte durch die Beteiligung an einer europaweiten Reindustrialisierung. Diese verbessert auch die Versorgungssicherheit im Krisenfall, etwa bei medizinischen Geräten oder Halbfertigprodukten für Industrie und Pharmazeutika.
Neben Sofortmassnahmen wie der Ausweitung von Kurzarbeit muss die Kaufkraft der Haushalte langfristig gesichert werden. Daher ist es wichtig, einen massiven Anstieg der Krankenkassenprämien zu vermeiden. Auch sonst darf es nicht sein, dass der Mittelstand für die Finanzierung der Krise aufkommen muss. Stattdessen schlagen wir die Schaffung eines Fonds vor, der durch temporäre Steuern auf grosse Vermögen und sehr hohe Einkommen gespeist wird.
Mit der Abgabe eines Gutscheins in Höhe von 200 Franken pro Person, wie es die SP Schweiz vorschlägt, lassen sich die drei Ziele Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und soziale Sicherheit verbinden: Eine vierköpfige Familie hätte 800 Franken zusätzlich zur Verfügung, die sie für Dienstleistungen in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Kultur und Freizeit ausgeben könnte, was diese schwer betroffenen Wirtschaftszweige stützen würde. Mit Ferien in der Schweiz könnten Flugreisen vermieden werden und die Kaufkraft würde für alle gestärkt.
(in “Solidarich”, dem SpenderInneenmagazin der SP Schweiz veröffentlicht, mai 2020)
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