Die «No Billag»-Initiative ist eine fundamental antischweizerische Volksinitiative. Sie gehört abgelehnt. Denn die Konsequenzen einer Annahme wären gravierend.
Bei der «No Billag»-Volksinitiative ist mir nicht ganz klar, welches die wahren Ziele und Motivationen der Initiantinnen und Initianten sind. Es spielt auch keine Rolle und soll uns wenig interessieren, denn was letztlich zählt, sind die Konsequenzen einer allfälligen Annahme. Und somit die Konsequenzen einer Abschaffung der Radio- und Fernsehfinanzierung in unserem Land.
Die erste Konsequenz
Die SRG müsste fast alle Kanäle aufheben, denn die Gebühr sichert das Gros der Finanzierung. Verschwindet die Gebühr, ist die SRG auch für die Werbung viel weniger attraktiv. Meine Prognose ist, dass es nur noch in der deutschen Schweiz für ein Rumpffernsehen reichen würde. Frontal betroffen wären auch Lokalradios und Lokalfernsehen. Damit würde die Medienkonzentration weiter zunehmen. Es ist ein Irrtum zu denken, die Werbung würde vom Fernsehen plötzlich zum Print gehen. Vielmehr würde sie hauptsächlich bei Google, Facebook und ausländischen Werbefenstern landen. Ich hoffe, dass das nicht die wahre Absicht der Initianten ist, und werde mich hüten, ihnen das zu unterstellen.
Es ist auch ein Irrtum zu glauben, private Qualitätsmedien würden die SRG ersetzen. Was möglicherweise in einem Markt mit 80 Millionen Einwohnern denkbar ist, geht in der kleinen Deutschschweiz nicht. Und noch weniger in Genf, Lugano oder in der Surselva.
Die zweite Konsequenz
Das Verschwinden der SRG wäre eine massive Schwächung der lokalen und regionalen Medienberichterstattung. Unabhängige diversifizierte Medien sind ein Grundpfeiler der Meinungsäusserungsfreiheit und absolut notwendig für die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Ohne starke freie und diversifizierte Medien ist Demokratie unmöglich. In unserem Land, wo die Demokratie sehr föderalistisch aufgebaut ist und neben den nationalen Volksabstimmungen oft kantonale und Gemeindeabstimmungen stattfinden, wäre das Verschwinden des medialen Service public auch ein Schlag gegen unsere demokratischen Strukturen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich in Volksabstimmungen kaum fundierter äussern, wenn es weniger ausgeglichene Informationskanäle gibt.
Die dritte Konsequenz
Das Verschwinden der SRG wäre eine grosse Schwächung des kulturellen Zusammenhalts der Schweiz. Die Schweiz wird zu Recht als Willensnation bezeichnet, denn es fehlt uns ein sprachkultureller Zement. Und eigentlich sind wir stolz auf unser Modell: Trotz vier Landessprachen verstehen wir uns einigermassen und wir mögen uns in unserer Diversität. Die Existenz der SRG trägt massgeblich dazu bei.
Die «No Billag»-Initiative ist nicht nur für die SRG existenzbedrohend. Ihre Annahme würde auch die Demokratie und die nationale Kohäsion untergraben. In einem Kontext, in dem die Bildung der öffentlichen Meinung immer mehr durch Fehlinformationen und Fake News geprägt ist, wäre die Abschaffung der SRG ein Rückschlag mit historischer Dimension. Denn es braucht mehr denn je einen soliden Service public, der auch solide und verifizierte Informationen transportiert. Gäbe es keine SRG, müsste man sie sofort einrichten. Das heisst noch lange nicht, dass die SRG perfekt ist und dass kein Verbesserungspotenzial besteht. Für diese Diskussion sind wir offen – gerade weil die SRG noch wichtiger ist als vor ein paar Jahren.