Eine verlorene Legislatur reicht!

Erinnern sie sich an die wahlen 2015? Zum ersten Mal gab es im Nationalrat eine SVP-FDP-Mehrheit. Wir haben nun gesehen, wohin dies geführt hat. Auch der Bundesrat rückte nach rechts, indem die neue Mehrheit zuerst Guy Parmelin wählte, dann Ignazio Cassis. Doch die Bilanz nach vier Jahren ist mager, sehr mager. Angefangen bei den vier grössten Fiaskos, die die rechtsbürgerliche Mehrheit zu verantworten hat.

Erstens hat die Mehrheit von FDP und SVP mit knappen Mehrheiten (zwischen einer und drei Stimmen) das CO2-Gesetz vollständig verwässert. Auch wenn die beiden Parteien in den darauffolgenden kantonalen Wahlen abgestraft wurden, haben sie damit doch einen Etappensieg für die Öl-Lobby sowie für die Interessen der Luftfahrt erzielt, gegen die dringend nötige Einschränkung des Verbrauchs fossiler Energien. Zweitens haben es die FDPBundesräte Schneider-Ammann und Cassis fertiggebracht, die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen massiv anzugreifen. Sie haben ein Rahmenabkommen mit der EU vorgelegt, ohne sich um die vom Bundesrat selbst vorgegebenen roten Linien zu kümmern. Dies, obwohl die erfolgreiche Schweizer Europapolitik der letzten 20 Jahre auf einem Konsens zwischen Öffnung und einer wirksamen Absicherung von Löhnen und Arbeitsbedingungen beruht. Die beiden Bundesräte haben es geschafft, der Schweiz in diesem zentralen Dossier grossen Schaden zuzufügen.

Drittens hat die rechtsbürgerliche Mehrheit das Paket der Unternehmenssteuerreform III so überladen, dass die SP gezwungen war, das Referendum zu ergreifen. Die Vorlage war derart einseitig zugunsten der Konzerne ausgestaltet, dass die SP die Abstimmung locker gewann.

Viertens hat die Allianz aus FDP  und  SVP das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» zu Fall gebracht. Dies führt dazu, dass insbesondere für die Frauen die Situation bei der Pensionskasse weiterhin sehr prekär ist, ebenso wie die finanzielle Lage der zweiten Säule insgesamt.

Die Liste gescheiterter Vorhaben der arroganten rechtsbürgerlichen Mehrheit ist fast beliebig verlängerbar. Ich erwähne an dieser Stelle nur noch drei besonders ärgerliche Inkonsequenzen. Nachdem die Rechten eine Erhöhung der Franchisen bei der Krankenkasse durchgesetzt hatten, machten sie in der Schlussabstimmung im Parlament im Frühling 2019 einen Rückzieher, nachdem die SP mit dem Referendum gedroht hatte. Bereits zu Beginn der Legislatur hatten die rechtsbürgerlichen Parteien einen vergleichbaren Pfusch abgeliefert. Zuerst hoben sie die Zulassungsbeschränkungen für Arztpraxen auf. Dies führte zu einer Kostenexplosion, die sie nach ein paar Monaten dazu zwang, den Entscheid wieder rückgängig zu machen. Komplettiert haben die Bürgerlichen das Horrorkabinett der Fehlentscheide mit dem Beschluss, über Autobahnprojekte abzustimmen, deren Kosten noch gar nicht beziffert waren – im Widerspruch zu  den  Vorgaben  der   Schuldenbremse. Wie kann man Kosten beurteilen, deren Höhe gar nicht bekannt ist? Die Vorlage wird aktuell erneut im Ständerat  beraten.

 

Rechte Koalition aufgebrochen

Der    Versuch, das komplette rechtsbürgerliche Programm durchzusetzen, ist damit auf der ganzen Strecke gescheitert. Die grössten Erfolge der Legislatur konnten in zwei Themenbereichen erzielt werden, in denen die Koalition aus FDP und SVP gespalten war. Dabei handelt es sich einerseits um die Energiestrategie 2050, welche unter anderem den Bau neuer Atomkraftwerke untersagt. Die Vorlage wurde vom Volk angenommen, trotz des Widerstandes der SVP und einer gespaltenen FDP. Die zentralen Weichenstellungen dafür stammen aber aus der vorherigen Legislaturperiode.

Was die Steuerreform in Kombination  mit  einer Finanzspritze für die AHV angeht, hat das Parlament der entsprechenden Vorlage gegen eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion zugestimmt, nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III  und der Altersvorsorge 2020. Obwohl die Freisinnigen die Altersvorsorge mit ihrer Ablehnung der AHV-Vorlage schwächen wollten, waren sie am Schluss gezwungen, gemeinsam mit der SP der STAF-Vorlage zuzustimmen und damit auch den zwei Milliarden für die AHV.

Das Fazit ist klar: Die rechtsbürgerliche Mehrheit vertritt in keiner Weise die Interessen der Mehrheit hierzulande. Dank dem täglichen Einsatz und dank gezielter Referendumsdrohungen der SP ist es gelungen, den Durchmarsch von FDP und SVP zumindest zu bremsen. Wenn diese beiden Parteien aber bei den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Nationalrat  sichern  können,   droht uns eine weitere verlorene Legislatur. Die rechtsbürgerliche Mehrheit würde weiterhin versuchen, das Recht des Stärkeren in der Schweiz durchzusetzen.

Die Schweiz braucht Solidarität Was die Schweiz braucht, ist eine konstruktive Politik,  die sich auf Zusammenarbeit und Solidarität stützt und im Interesse des Gemeinwohls handelt. Diese Prinzipien werden uns helfen, konstruktive Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dabei geht es insbesondere um die Klimaund Energiepolitik, um die Gleichstellung der Geschlechter, um die Senkung der Krankenkassenprämien und um das Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle. Um unseren Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, müssen wir die Wahlen im Herbst gewinnen!

 

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