Gabriela Suter ist SP-Nationalrätin; Roger Nordmann ist Präsident der SP-Bundeshausfraktion.
Grössere Firmen könnten einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und sie sollten es auch tun, schreiben Monika Rühl von Economiesuisse und Thomas Vellacott vom WWF Schweiz in einem gemeinsamen TA-Gastbeitrag. Einverstanden. Nur: Das freiwillige Engagement von ein paar Konzernen wird niemals genügen, um die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Vielmehr sind alle Staaten gefordert, die internationalen Klimavereinbarungen auf ihrem Territorium umzusetzen. Beim Erreichen der Klimaziele tragen die reichsten Länder aus drei Gründen eine besondere Verantwortung: Erstens besitzen sie die ökonomischen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen, zweitens können sie die Kosten der nötigen technologischen Innovationen tragen, und drittens sind sie hauptsächlich verantwortlich für die seit Beginn der industriellen Revolution ausgestossenen CO2-Emissionen.
Die Schweiz erfüllt nicht nur diese drei Kriterien vollständig, sondern steht zudem aus einem vierten Grund besonders in der Pflicht: Sie ist einer der weltweit grössten Finanzplätze und lenkt damit viele Investitionsentscheide in der weltweiten Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge von Frau Rühl und Herrn Vellacott nicht falsch, aber sie genügen nicht. Wir können zwar verstehen, dass dieser Ansatz einer «Koalition der Willigen» aus der Enttäuschung über die unbefriedigenden Ergebnisse der UNO-Klimakonferenz in Glasgow und das Stocken der Schweizer Klimapolitik entstehen konnte. Freiwilligkeit allein wird es aber nicht richten – ohne klare politische Beschlüsse und staatliche Investitionen kommen wir nicht ans Ziel.
Wir müssen die gesamte Infrastruktur, die mit fossiler Energie zusammenhängt, zukunftsfähig machen: Heizungen müssen ersetzt, Gebäude gedämmt, industrielle Anlagen umgerüstet, Fahrzeuge elektrifiziert werden. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist klar geworden, dass die Verteuerung der fossilen Energie mittels Lenkungsabgabe als Strategie nicht ausreichen wird. Schon nur, weil es politisch unmöglich ist, diese in der nötigen Höhe durchzusetzen.
Deshalb wollen wir mit unserer Volksinitiative für einen Klimafonds auf positive Anreize setzen. Gemeinsam mit den Grünen schlägt die SP vor, dass der Bund zwischen ein halbes und ein Prozent des BIP einsetzt, um die Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Es geht um eigene Bundesvorhaben, aber vor allem um die Mitfinanzierung der Klimaschutzprojekte von Privatpersonen, Unternehmen, Kantonen und Gemeinden.
Diese Transformation hin zu einem sauberen Energiesystem kann nicht ohne den grossen Einsatz der höchsten Ebene unseres Staates gelingen. Wir fordern daher Economiesuisse auf, unsere Klimafondsinitiative zu unterstützen und sich auch an der von der Klimaallianz angedachten Initiative für einen grünen Finanzplatz zu beteiligen. Letztlich wollen wir, dass die Schweiz beim Klimaschutz eine Pionierrolle einnimmt.