Wir haben 2 Volksinitiativen auf dem Tisch, die sich mit der grundlegenden Frage der Gesundheitskosten befassen.
Die erste, die der Sozialdemokratische Partei, will die untragbare Belastung des Haushaltseinkommens durch Prämien begrenzen. Sie befasst sich mit der Frage der GERECHTIGKEIT.
Die zweite, die der Mitte, fordert den Bund auf, Massnahmen gegen den Kostenanstieg zu ergreifen. Sie befasst sich mit der Frage der Effizienz.
An sich stellen die beiden Initiativen gute Fragen und bieten gute Antworten. Der Bundesrat oder das Parlament hätten den beiden Initiativen zumindest Gegenentwürfe gegenüberstellen müssen, die diesen Namen auch verdienen. Gegenentwürfe, die in die Richtung der beiden Initiativen hätten gehen können, mit substanziellen und sofort im Gesetz umsetzbaren Maßnahmen.
Das Parlament war jedoch nicht in der Lage, einen Kompromiss zu erarbeiten, weil es von Lobbys gelähmt ist. Die beiden existierenden Gegenentwürfe sind lächerlich und werden dem Ausmass der Probleme in keiner Weise gerecht.
Aber dank dem gemeinsam anfallenden Abstimmungstermie kann das Volk einen Kompromiss erzwingen, indem es mit JA zu beiden Initiativen stimmt. Wenn die beiden Initiativen angenommen werden, wird es möglich sein, wirklich wirksame Massnahmen in die Umsetzungsgesetzgebung zu beschliessen.
Aber es kommt noch besser: Wenn die beiden Initiativen durchkommen, wird das Mandat klar und leichter umzusetzen sein. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil gibt es nämlich aus folgenden Gründen Synergien und keinen Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Effizienz:
- Ein sehr ineffizientes System ist viel zu teuer und wird bei der Finanzierung ungerecht.
- Ein ineffizientes System verschlingt viel zu viele Ressourcen, die dann für die Grundversorgung fehlen, was sehr ungerecht ist.
Angesichts der Alterung der Bevölkerung und des technologischen Fortschritts ist nicht mit einem Rückgang des Bedarf nach Gesundheitsdienstleistungen zu rechnen. Aber gerade weil die bedürfnisse und Möglichkeiten steigen, ist es absolut entscheidend, sich besser zu organisieren und effizienter zu sein. Es gibt viele Ansatzpunkte, angefangen bei einem elektronischen Patientendossier, das diesen Namen verdient, über eine landesweite Planung von Krankenhausspezialitäten, den Ausbau der ambulanten Versorgung bis hin zu einer Deckelung bestimmter technischer Tarife etc.
Ich möchte den Pflegekräften sagen: Sie, die zu Recht noch mehr Druck in ihrem Alltag befürchten, dass die Nichtnutzung dieses Effizienzpotenzials das gesamte Gesundheitssystem und seine Akteure dazu verurteilt, sich wie ein Hamster im Rad zu erschöpfen, zum Vorteil einer kleinen Minderheit, die sich schamlos bereichert. Dieser Teufelskreis ist nicht länger hinnehmbar und muss durchbrochen werden.
Heute sind die Krankenversicherungsprämien eine echte Steuer, aber eine besonders ungerechte Steuer: Je mehr Personen in Ihrer Familie sind, desto mehr zahlen Sie.
Ich möchte den Mitte-Rechts-Wählern, die Angst vor Steuern haben, sagen: Indem wir diese Steuer auf 10 % des Haushaltseinkommens begrenzen, verlagern wir die Belastung nur von einer sehr ungerechten Steuer auf den gewöhnlichen, gerechteren Steuermix, ohne jedoch die Gesamtsteuerlast zu erhöhen.
Die Schweiz braucht diese beiden Volksinitiativen. Aus diesem Grund haben wir dieses Komitee gegründet, das Sie auffordert, JA zur sozialdemokratischen Initiative für Prämienverbilligung und JA zur Initiative der Mitte für Kostenbremse zu stimmen. Fairness und Effizienz sind die zwei Seiten der Gesundheitsmedaille.
Den Kompromiss, zu dem das Parlament nicht in der Lage war, kann das Volk schließen, indem es zweimal mit Ja stimmt, indem es JA zu Fairness und JA zu Effizienz sagt.