Die vier SVP-Schummeleien bei der Abstimmung über das Burka-Verbot am 7. März
Wie immer geht die SVP verdeckt vor. Wieder einmal nutzt sie das Initiativrecht, nicht um ein nachgewiesenes Problem zu lösen, sondern um Unruhe zu stiften, von der sie dann profitieren kann. Diesmal stösst sie mit dem Vorschlag, das Burkaverbot in der Verfassung zu verankern, eine perverse Debatte über eine sinnlose Massnahme an.
In Wirklichkeit zielt die ganze Operation nur darauf ab, der Problembewirtschaftung der SVP zu dienen. Zu diesem Zweck wird die Debatte über die Abstimmung am 7. März 2021 durch vier gezielt gestreute falsche Argumentationen in die Irre geführt . Damit das Schweizer Volk nicht in die Falle der Schweizer Populisten tappt, ist es an der Zeit, diese Irreführungen und Schummeleien zu entlarven. Was verbirgt die SVP unter ihrer Burka?
1 FALSCHES Problem und ECHTES Marketing
In der Schweiz wird die Burka heute höchstens von etwa dreissig Frauen getragen, die diese Wahl im Übrigen frei treffen. Wir haben es also mit einem Problem zu tun, das 0,00035 % der Bevölkerung betrifft. Zudem hat bisher keine Gruppierung dieses ultra-marginale Outfit benutzt, um irgendwelche Anliegen zu propagieren (ausser eben die SVP selbst).
Die Initiative der SVP spricht keine wirklichen Probleme an und ist daher reines Politmarketing. Ziel ist es, durch eine Abstimmungskampagne Aufmerksamkeit auf die Partei zu lenken. In der Tat hat die SVP einen grossen Bedarf, ihr Image aufzupolieren. Nach den Wählerverlusten bei den letzten Parlamentswahlen, dem Scheitern ihrer EU-feindlichen Initiative und ihrem Unvermögen, Antworten auf die zentralen aktuellen Themen wie die Klimawende oder die Bewältigung der Pandemie zu finden, versucht sie verzweifelt, wieder Aufmerksamkeit zugewinnen. Und was liegt näher, als eine emotionale Debatte zu führen?
2 FALSCHER Feminismus und ECHTE Stigmatisierung
Ja, wer starke feministische Überzeugungen hat, kann das Tragen der Burka nur beklagen. Dieses Leinwandgefängnis verschärft das Gebot für Frauen, zu Hause zu bleiben, indem es sie auch im öffentlichen Raum einsperrt. Aber die SVP ist nun einmal der Prototyp einer konservativen Partei im Dienst des Patriarchats. Als Macho-Partei hat sie schon immer die schlimmsten Hausfrauen- Klischees transportiert und gepflegt. Erst 2013 hat sie eine Volksinitiative vorgeschlagen, um die Frauen wieder zurück an den Herd zu stellen. Die SVP hat weder in Volksabstimmungen noch im Parlament jemals konkrete Massnahmen oder Vorstösse zur Förderung der Gleichstellung und der beruflichen Eingliederung der Frauen unterstützt.
Dieser falsche Feminismus der SVP ist eigentlich eine echte Stigmatisierung. Das Motiv für die Burka-Initiative ist klassische Fremdenfeindlichkeit. Mit dem Finger auf den Islam zu zeigen, mit dem Vorwand, sich um die Frauen zu kümmern, ist eine Masche. Eine edle Sache wie den Feminismus als Instrument zu benutzen, um das eigene nationalistische und fremdenfeindliche Geschäft zu befeuern, ist ein Unterfangen, das man nicht unterstützen darf.
3 FALSCHE Lösung und ECHTE Verschlechterung der Verfassung
Falls man Frauen ermutigen will, das Tragen der Burka aufzugeben, dann muss dies durch Überzeugungsarbeit geschehen und nicht durch Verbote. Und um Frauen zu helfen, sich aus dem Zwang zu befreien, soll man sie unterstützen, nicht mit Bussen bestrafen. Die SVP schlägt vor, die Opfer einer Tradition zu Täterinnen zu machen. Die Bestrafung von Frauen im Namen des Feminismus ist inakzeptabel.
Ausserdem könnte ein formelles Verbot die Burka erst recht zu einem positiven Identitätssymbol machen. Unangemessenes kulturelles Verhalten durch Ächtung bekämpfen zu wollen, bedeutet, ihm das Prestige der Rebellion gegen das herrschende Denken zu verleihen und zu riskieren, es zu verstärken. Mit anderen Worten: Der SVP zu folgen, bedeutet, die Verfassung zu entwerten, indem man etwas einführt, das dumm, nutzlos, unwirksam und der Schweiz unwürdig ist und überdies sogar perverse Auswirkungen haben kann.
4 FALSCHE Fortschrittlichkeit und ECHTER Trumpismus
Indem sie sich gegen ein archaisches Kleidungsstück wendet, glaubt die SVP, sich ein fortschrittliches Image zu geben. Aber das Aufzeigen der Unzulänglichkeiten anderer Kulturen macht die SVP nicht automatisch tugendhaft und modern. Vor allem, wenn ein Verbot als Beweis für Weltoffenheit verkauft wird und man grundsätzlich weiterhin als reaktionäre Partei auftritt.
In Wirklichkeit ist der Ansatz der SVP nicht nur reines Marketing, sondern auch niedrigste und populistische Effekthascherei. Minderheiten zu stigmatisieren, die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren, Öl ins Feuer zu giessen, Probleme zu akzentuieren, statt ihnen gelassen zu begegnen, diese Elemente der trumpschen Methode sind alle in der Anti-Burka-Initiative enthalten. In einer Zeit, in der die Mehrheit der US-Wähler*innen Donald, den Brandstifter, abgewählt haben, darf die Schweizer Stimmbevölkerung nicht naiv in die Falle der SVP tappen, sondern muss am 7. März Nein sagen zu dieser populistischen und sinnlosen Initiative.