Ein Gesetz zur Rettung der Bilateralen, das auch soziale Fortschritte bringt
Rede Schlussabstimmung Mit zwei Monaten Vorsprung haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine eine Anstellung finden, eine Chance bieten. Das Parlament […]