Weshalb die SVP-Kündigungsinitiative radikaler als Johnson’s Brexit

(noch nicht sprachlich bereinigt)

Diese Kündigungsinitiative will nichts anderes als einen Schweizer Brexit. Der einzige Unterschied liegt in der Geschwindigkeit.

Im Falle von Brexit konnte wenigstens die britische Regierung selber auswählen, wenn sie die Frist auslöst, die Frist dauerte wegen den EU-Verträgen zwei Jahre und ist bekanntlich verlängerbar.

Für den Schweizer Brexit hat sie SVP ein Expressverfahren vorgesehen, denn die will nämlich eine   eine Kündigungsfrist von einem Jahr, nicht verlängerbar, in der Schweizer Verfassung verankern.

Unter Zeitdruck verhandelt man nicht gut, und die SVP wird nie müde, dies im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen zu unterstreichen. Und prompt schlägt sie mit ihrer Kündigungsinitiative, dass sich die Schweiz selber unter Zeitdruck und in einer unmöglichen Verhandlungssituation setzt.

Schon das zeigt, dass hinter dieser Initiative ein fanatisches Gedankengut steht. Es geht nicht um die Interesse unseres Landes, sondern um populistische Schaumschlägerei à la Boris Johnson.

Gerade die Erfahrung von Grossbritannien zeigt wie schwierig und komplex dieser Verhandlungen sind. Es ist mehr als fragwürdig, ob selbst ohne Zeitdruck etwas Besseres als die Bilaterale Verträge aber ohne Personenfreizügigkeit, zu erreichen wäre.

Aber es geht der SVP gar nicht darum, irgendetwas für das Land zu erreichen. Hier geht es nur um die elektorale Bewirtschaftung dieses Thema.

Zum Glück gibt es ein Unterschied zu Grossbritannien: die Schweizerinnen und die Schweizer haben Erfahrung mit Volksabstimmungen und werden sich wohl nicht so einfach reinlegen lassen.

Die Kündigungsinitiative schadet den Interessen der Schweiz: anstatt, dass unser Land mit Europa konstruktiv verhandeln kann und einem unverkrampftes Verhältnis zu Europa entwickeln kann, das ihm auch erlauben würde, seine spezielle Bedürfnisse wie der Lohnschutz zu berücksichtigen, will uns die KündigungsInitiative im Lager von Boris Johnson zwingen.

Im Zeitalter des erstärkten Protektionismus und von wiederaufflammen den geopolitischen Spannungen, sollten wir genau das Gegenteil der Kündigungsinitiative erwägen, nämlich unsere Beziehung zu Europa verbessern. Deshalb verdient diese Initiative einen wuchtigen Ablehnung.