Die versteckten Motive der nebulösen SVP-Initiative
Abstimmung vom 25. November 2018 über die Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” (en français) Seit Jahren lanciert die SVP immer wieder gefährliche oder nicht umsetzbare Volksinitiativen. Dabei geht es der Partei nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Politmarketing. Mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ geht die SVP jedoch noch weiter. Unter dem Deckmantel fragwürdiger juristischer Konstrukte […]